Nach der Wahl – Mögliches Jamaika-Bündnis und die Folgen


Dennis Etzel
  • Schwierige Verhandlungen über teilweise weit auseinanderliegende Ansichten und Forderungen
  • Wirtschaftsliberaler Kurs der FDP grundsätzlich positiv, Mietpreisbremse und Arbeitsmarkt aber sollten Status Quo beibehalten, Grüne verhindern hier Deregulierung
  • Soziale Aspekte der Grünen könnten zu mehr Arbeitsplatzsicherheit und weniger Angst vor Altersarmt führen, wovon die Binnennachfrage profitiert
  • FDP könnte Gangart gegenüber Europas Sorgenkindern verschärfen, Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht ausgeschlossen

“Politische Börsen haben kurze Beine“, sagt ein bekanntes Börsensprichwort. Dennoch wird der gestrige Ausgang der Bundestagswahl einige wirtschaftspolitische Weichenstellungen mit sich bringen, die nicht nur die Großkonzerne, sondern auch den Mittelstand als das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft auf längere Sicht verändern können. Dies sollte sich dann bei den börsennotierten Aktien, sprich den Mid- und Small Caps, in deren Kursentwicklung widerspiegeln.

Das Ende der großen Koalition wurde von der SPD schon wenige Minuten nach der ersten Prognose beschlossen, die Partei geht nach diesem Wahlergebnis in die Opposition. Was nun als einzig mögliche Kombination übrig bleibt, ist ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition. Vor Angela Merkel und ihrer Partei aber liegen schwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung. In den nächsten Wochen wird es um die Frage gehen, welche Partei ihre Forderungen in welcher Art und Weise durchsetzen kann. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen sollten sich für bestimmte Bereiche der Wirtschaft Veränderungen ergeben.

Das ist aber auch der Grund, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt die wirtschaftspolitischen Auswirkungen einer Jamaika-Koalition noch schwer abzuschätzen sind. Grundsätzlich dürfte sich der wirtschaftsliberale Kurs der FDP positiv auf die meisten Unternehmen auswirken, einige Forderungen aber sind mit den Grünen im Boot wohl nicht durchzusetzen. Zum Beispiel würde die FDP gern die Mietpreisbremse wieder abschaffen mit positiven Effekten für die Immobilienwerte aus MDAX und SDAX. Außerdem wollen die Liberalen auch den Arbeitsmarkt deregulieren, insbesondere den Leiharbeitssektor, was den in Deutschland produzierenden Unternehmen helfen würde, die flexibel vorübergehende Auftragsspitzen und –flauten abfedern müssen, z.B. Maschinenbauer und Autozulieferer wie Jungheinrich, Kion, Krones, Leoni und Elring Klinger. Die Grünen dürften sich aber gegen solche Pläne stellen. Im Ergebnis dürften Mietpreisbremse und Arbeitsmarkt mindestens ihren Status Quo beibehalten.

Darüber hinaus könnten Elemente des grünen Wahlprogramms, wie Einführung der Mindestrente, sowie keine Ausnahmen beim Mindestlohn die Flexibilität des Arbeitsmarktes ein Stück weit zurückdrehen. Aber auch hier wird es Gewinner geben, denn die gefühlte höhere Arbeitsplatzsicherheit und eine geringere Angst vor Altersarmut könnten den Binnenkonsum unterstützen. Profitieren würden in diesem Fall einerseits viele Konsumgüterhersteller, die Produkte des kleinteiligen täglichen Bedarfs abdecken, wie z.B. Henkel, Beiersdorf, Metro, deren Produkte immer gekauft werden. Andererseits dürften aber auch Anbieter profitieren, deren Produkte als Anschaffung angesehen werden, wie z.B. Ceconomy (Media Markt/Saturn), Fielmann, Zalando oder auch Adler Mode für die fortgeschrittenen Semester.

Eine negative Überraschung könnte die FDP für die Finanzmärkte im Köcher haben, sind ihr doch die Niedrigzinspolitik der EZB, die permanenten Defizitsünden einiger Euro-Länder, Finanzhilfen und die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ein Dorn im Auge. Interpretiert man die Forderungen der FDP in Reinform, nimmt die FDP mit dem daraus unvermeidlichen Austritt einiger Länder aus dem Euro größere Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kauf. Ob die FDP in einer Jamaika-Koalition diesen Einfluss ausüben kann, wird sich allerdings zeigen müssen, aber die Linie gegenüber den südeuropäischen Ländern könnte härter werden.

Höchst fraglich erscheint, ob die Grünen in diesem Dreier-Bündnis gegenüber der FDP eine Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen können, die wiederum z.B. den Kurs der Comdirect Bank belasten könnte.

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